AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Michael Schillhof - Schloff Guitars & Basses
(Stand 11.10.2008)
§1 Allgemeines
1. Für die Geschäftsbeziehungen jeglicher Art zwischen der Firma Schloff Guitars & Basses (Michael Schillhof) und dem Kunden gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer jeweils gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen oder allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn, es ist schriftlich etwas anderes vereinbart worden. Diese AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichenden Bedingungen des Bestellers die Lieferung vorbehaltlos ausführen.
2. Alle Angebote sind stets freibleibend. Die Gültigkeitsdauer beträgt allgemein 30 Tage ab Angebotsdatum. Sämtliche Angebote, unabhängig davon, ob sie telefonisch, per Telefax, Internet, E-Mail oder in sonstiger Weise erteilt werden, sind für die Firma Schloff Guitars & Basses (Michael Schillhof) erst verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt worden sind bzw. die Ware zur Auslieferung gebracht und/oder eine Rechnung erteilt wurde.
3. Spätestens mit dem Eingang der Anzahlung eines Bestellauftrages, oder Entgegennahme einer Ware gelten diese Geschäftsbedingungen als angenommen, bei Sonderanfertigungen oder Großaufträgen nach Erhalte der schriftlichen Auftragsbestätigung.
4. Die Firma Schloff Guitars & Basses (Michael Schillhof) behält sich vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen, wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass die Ware nicht verfügbar ist, obwohl ein entsprechendes Deckungsgeschäft abgeschlossen wurde. In einem solchen Fall erhält der Kunde unverzüglich Nachricht. Eventuell bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet. Weitere Ansprüche des Kunden gegen die Firma Schloff Guitars & Basses (Michael Schillhof) sind ausgeschlossen.
5. Wird die Firma Schloff Guitars & Basses (Michael Schillhof) im Rahmen eines Werkvertrages für den Kunden tätig, so gilt die Verdindungsordnung für Bauleistungen / Teil B (VOB/B) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung als vereinbart.
6. Technische Änderungen der Ware gegenüber den Angaben in Druckschriften, Abbildungen und Katalogen sind uns vorbehalten.
7. An Entwürfen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen Dritten nur mit unserer schriftlichen Genehmigung zugänglich gemacht werden
§2 Lieferung
1. Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Kunden. Sobald die Ware von der Firma Schloff Guitars & Basses (Michael Schillhof) einem Transportunternehmen übergeben worden ist, geht das Risiko auf den Kunden über. Dies gilt auch bei Teillieferungen. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des §13 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
2. Sämtliche Preise sind Barzahlungspreise inkl. Mehrwertsteuer zuzüglich eventuell anfallender Verpackungs- und Transportkosten.
3. Die Ware ist sofort nach Empfangnahme durch den Kunden oder seinen Beauftragten auf Transportschäden zu untersuchen. Feststellbare Transportschäden sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Verpackungsschäden muss sich der Kunde bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen.
4. Angaben über Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, es wurde eine bestimmte Lieferfrist schriftlich vereinbart.
5. Schadensersatzansprüche gegen die Firma Schloff Guitars & Basses (Michael Schillhof) wegen Nichterfüllung oder Verzuges sind ausgeschlossen, soweit weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
§3 Rückgaberecht
1. Der Kunde hat die Möglichkeit, ohne Angabe von Gründen alle Artikel aus unserem aktuellen Angebot innerhalb von 30 Tagen an uns zurückzusenden und auf diese Weise von unserer „Geld-zurück-Garantie“ (Money Back) Gebrauch zu machen, soweit er Verbraucher im Sinne des §13 BGB ist. Dies gilt nur für Fernabsatzverträge gemäß §312b BGB. Die Ware muss in ordnungsgemäßem Zustand, ohne Gebrauchsspuren, in Originalverpackung und frei von Rechten Dritter an die Firma Schloff Guitars & Basses (Michael Schillhof) zurückgeschickt werden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Die Rückzahlung des Kaufpreises erfolgt auf Kundenwunsch per Scheck bzw. als Gutschrift auf das Kundenkonto.
2. Das Rückgaberecht besteht bei der Bestellung von eingeschweißten oder versiegelten Datenträgern wie CDs, Audiokassetten, Videos, DVDs aber auch Zeitungen und Zeitschriften sowie Software nur dann, wenn die entsprechende Ware in der Einschweißfolie bzw. mit einem unbeschädigten Siegel an uns zurück gesandt wird.
3. Das Rückgaberecht kann nur durch Rücksendung der Ware ausgeübt werden, es sei denn, die Ware kann nicht als Paket versandt werden. Die Rückgabefrist beginnt mit der Ablieferung der Ware beim Kunden zu laufen.
4. Ausgeschlossen von der Rückgabe sind Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Weiterhin Waren die zur Weiterverarbeitung gedacht sind, an denen zur Weiterverarbeitung notwendige Änderungen vorgenommen wurden.
5. Macht der Kunde von seiner Möglichkeit der Rückgabe Gebrauch, ist die Firma Schloff Guitars & Basses (Michael Schillhof) berechtigt, für die Zeit des Verbleibs der Ware beim Kunden eine angemessene Nutzungsvergütung zu verlangen.
6. Des Weiteren hat der Kunde, der von seinem Rückgaberecht Gebrauch macht, der Firma Schloff Guitars & Basses (Michael Schillhof) die Wertminderung oder den Wert der Ware zu ersetzen, soweit der Kunde die Ware nicht ordnungsgemäß zurücksenden kann, weil er die Verschlechterung, den Untergang oder die anderweitige Unmöglichkeit zu vertreten hat.
7. Die Firma Schloff Guitars & Basses (Michael Schillhof) trägt die Kosten der Rücksendung. Sie stellt hierfür sogenannte „Free-Way-Gutscheine“ zur Verfügung. Versendet der Kunde die Ware unfrei, so übernimmt die Firma Schloff Guitars & Basses (Michael Schillhof) lediglich diejenigen Transportkosten, die bei der Versendung eines „Free-Way-Gutscheines“ entstanden wären.
§4 Gewährleistungen und Schadensersatzansprüche
1. Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäßen Einbau sowie Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Änderungen der Originalteile durch den Kunden oder einer von der Firma Schloff Guitars & Basses (Michael Schillhof) nicht beauftragten Dritten zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
2. Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen.
3. Nimmt der Kunde die Ware oder den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels an, stehen im Gewährleistungsansprüche in dem nachstehend beschriebenen Umfang nur zu, wenn er sich diese ausdrücklich und schriftlich unverzüglich nach Empfang der Ware vorbehält.
4. Gewährleistungsansprüche wegen bestehender Transportschäden stehen dem Kunden nur zu, wenn er seiner Untersuchungs- und Anzeigenpflicht gemäß §2 Ziffer 3 nachgekommen ist. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des §13 BGB ist.
5. Die Gewährleistungsfrist für neue Sachen beträgt 24 Monate. Die Frist beginnt mit Gefahrübergang zu laufen. Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Sachen beträgt ein Jahr. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des §14 BGB, so beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Sachen ein Jahr und für gebrauchte Sachen sechs Monate ab Gefahrenübergang.
6. Liegt ein von der Firma Schloff Guitars & Basses (Michael Schillhof) zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, ist die Firma Schloff Guitars & Basses (Michael Schillhof) nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des §13 BGB, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die Firma Schloff Guitars & Basses (Michael Schillhof) ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Die Firma Schloff Guitars & Basses (Michael Schillhof) behebt den Mangel auf ihre Kosten in ihrer Firma. Die Rücksendung der Ware kann frei – durch Anforderung eines sogenannten „Free-Way-Gutscheines“- an die Firma Schloff Guitars & Basses (Michael Schillhof) erfolgen. Es bleibt der Firma Schloff Guitars & Basses (Michael Schillhof) aber überlassen, ob sie die Mängelbeseitigung von einem anderen, dem Wohnort des Kunden nähergelegenen Fachmann, ausführen lässt.
Ist die Firma Schloff Guitars & Basses (Michael Schillhof) zu dieser Leistung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über einen angemessenen Zeitraum hinaus aus Gründen, die die Firma Schloff Guitars & Basses (Michael Schillhof) zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Mängebeseitigung/Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
7. Soweit sich nicht aus Nr. 8 etwas anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Insbesondere sind Schadensersatzansprüche im Rahmen der Gewährleistung wegen Mangelfolgeschäden, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten oder Beratungsfehler ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für den entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden.
8. Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt nicht, wenn der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder wenn der Kunde Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz geltend macht.
9. Schadensersatzansprüche sind der Höhe nach auf den Wert der gelieferten Ware beschränkt.
§5 Fälligkeit und Zahlungsbedingungen
1. Die Rechnungen der Firma Schloff Guitars & Basses (Michael Schillhof) sind – soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde – unverzüglich und ohne Abzug zahlbar.
2. Für alle Anfertigungen oder Waren, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind, ist grundsätzlich eine Vorkasse von 60% zu leisten. Erst bei Eingang der Vorkasse gilt der Auftrag als vom Besteller erteilt.
3. Kommt der Kunde mit der Bezahlung des Kaufpreises in Verzug, so ist die Summe des Kaufpreises während des Verzuges mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach $1 des Diskontsatz-Überleitungsgesetzes vom 9. Juni 1998 zu verzinsen.
Falls der Firma Schloff Guitars & Basses (Michael Schillhof) ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist die Firma Schloff Guitars & Basses (Michael Schillhof) berechtigt, diesen geltend zu machen.
§6 Eigentumsvorbehalt
1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche, einschließlich aller Nebenforderungen, verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum der Firma Schloff Guitars & Basses (Michael Schillhof). Bei Verträgen mit Verbrauchern, §13 BGB, behält sich die Firma Schloff Guitars & Basses (Michael Schillhof) das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
2. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Dritten zu veräußern oder sonstige, das Eigentum der Firma Schloff Guitars & Basses (Michael Schillhof) gefährdende Maßnahmen zu ergreifen. Der Kunde tritt bereits jetzt seine künftigen Ansprüche gegenüber dem Erwerber in Höhe des zwischen der Firma Schloff Guitars & Basses (Michael Schillhof) und dem Kunden vereinbarten Kaufpreises samt Zinsen und Nebenforderungen an die Firma Schloff Guitars & Basses (Michael Schillhof) ab. Die Firma Schloff Guitars & Basses (Michael Schillhof) nimmt diese Abtretung an.
§7 Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
2. Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit der Firma Schloff Guitars & Basses (Michael Schillhof) bestehenden Geschäftsbeziehungen ist Kiel.
3. Ausschließlicher Gerichtsstand für Klagen gegen die Firma Schloff Guitars & Basses (Michael Schillhof) ist Kiel. Dieses gilt auch für Klagen der Firma Schloff Guitars & Basses (Michael Schillhof) gegen den Kunden soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
§8 Schlussbestimmung
Sollte eine Bestimmung der AGB ungültig oder unwirksam sein oder werden, so tritt anstelle der ungültig gewordenen Bestimmungen ein in ihren wirtschaftlichen Auswirkungen am nächsten kommende, rechtsgültige Bestimmung. Die Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einer Bestimmung lässt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen unberührt. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.
| 
